Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

Wie auch schon im vergangenen Jahr könnte ich auch in diesem Jahr die Haushaltsrede mit den Worten beginnen; „Es ist ziemlich genau zwei Jahre her, das der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt wurde. Seitdem ist unser Alltag von Einschränkungen geprägt.“

Das zweite Jahr in Folge wird „das Wort des Jahres“ im Zusammenhang mit der Coronapandemie gewählt – Wellenbrecher.

Dieses Wort ist nicht nur im Sinne der Pandemie, sondern auch in Bezug auf den Haushalt 2022 anzuwenden.

Ich zitiere aus der Rede des Bürgermeisters: „Auch wenn sich Investitionen und Schuldfreiheit nicht immer in Einklang bringen lassen, sollte man nicht vergessen, dass wir hiermit die nachfolgenden Generationen nicht nur „belasten“, sondern auch Vermögensgegenstände erhalten...“.

Ein Wellenbrecher hat eine Schutzfunktion und genau diese benötigen wir für den Haushalt 2022 - Investitionen mit Augenmaß zum Schutz der kommenden Generationen, denn nicht alles Wünschenswerte muss umgesetzt werden.

„Das Investitionsvolumen ist erneut extrem hoch. 26 Mio. EUR stehen in den kommenden Jahren zu Buche“, so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.

Im Folgenden wird auf einige Projekte eingegangen werden.

Die Weichen für das Großprojekt Neubau der Grundschule in Oeding wurden bereits gestellt. Die veranschlagten Kosten von ca. 2 Mio. € für das Anmieten von Container während der geplanten Bauzeit von ca. 2,5 Jahren haben dazu veranlasst, das Projekt neu zu denken! Die CDU-Fraktion wird das Projekt weiterhin wohlwollend und konstruktiv begleiten und den durch die CDU initiierten Arbeitskreis Schule unterstützen. Dabei wird die CDU immer auch die Kosten im Blick haben. Eine Diskussion über die Notwendigkeiten wird die CDU weiterhin forcieren. Dies inkludiert auch die Realisierung der geplanten Spielplätze rund um den Schulstandort Oeding.

Mit einer Investitionssumme von 600.000€ wurden die Spielplätze im Haushalt 2021 veranschlagt. Für das Jahr 2022 wurden nun 765.000€ eingestellt. Hier hat sich die CDU im vergangenen Jahr ganz klar positioniert.

Historie:
Die Planungen für einen übergeordneten Spielplatz sind nach Willen des alten Gemeinderates unter Einbeziehung des Spielplatzkonzeptes zügig vom Bauamt erstellt worden. Der neue Rat hat für 2021 die entsprechenden Mittel einstimmig im Haushalt bereitgestellt, damit noch im vergangenen Jahr eine Umsetzung hätte stattfinden können. Denn in mehreren Sitzungen des Rates und der beteiligten Ausschüsse wurde seit 2019 der Standort Burloer Straße West von allen Fraktionen favorisiert und mitgetragen.

Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat, sind die gefassten Beschlüsse und geführten Diskussionen hinfällig, da sich die Ratsfraktionen der WSO, UGW, SPD und FDP gegen ein zukunftsweisendes und in diesen Belangen tragfähiges Spielplatzkonzept ausgesprochen haben.

Ein Spielplatz „Burloer Straße West“ hätte mehrere Funktionen erfüllen können – als Quartiersspielplatz für die beiden Baugebiete und gleichzeitig als übergeordneter Spielplatz für den Ortsteil Oeding. Es hätten somit mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen werden können. Stattdessen soll nun in unmittelbarer Nähe des existierenden Spielplatzes an der Grundschule auf ca. 2.500 qm der übergeordnete Spielplatz realisiert. Zudem soll nun ein zusätzlicher "Quartierspielplatz" für Burloer Straße West errichtet werden. Das bedeutet eine komplette Neuplanung, mehr Bauflächenverbrauch, höhere Kosten und die Realisierung wird sich verzögern. Das auch Bürgermeister Werner Stödtke nicht komplett vom Standort an der Grundschule überzeugt war, zeigte sein Abstimmungsverhalten, er hat nicht für den Standort gestimmt, sondern sich enthalten. 

Die schon damals von der CDU angemerkten höheren Kosten sind nun im Haushalt für das Jahr 2022 wiederzufinden.

Wie bereits erwähnt, muss durch die neuen Planungen Grundschule Oeding auch die Planung für den von den anderen Fraktionen angedachten Spielplätze an der Grundschule überdacht werden. Vor diesem Hintergrund hat die CDU beantragt, die eingestellten 300.000€ für die übergeordneten Spielplatz an der Grundschule/Grüner Weg mit einemSperrvermerk zu versehen, um unnötige Planungskosten zu vermeiden.

Ein Großteil der Kindergärten in der Gemeinde wurde in den vergangenen Jahren „durchsaniert“ und sind somit für die Zukunft gut aufgestellt. Auf Antrag der CDU wird nun aktuell auch der St. Barbara-Kindergarten um einen dringend benötigten Speisesaal erweitert, sodass auch dieser zukünftig gut aufgestellt ist.

Das Thema der Gegenfinanzierungen der Investitionen, ist ebenfalls in der Rede des Bürgermeisters angeklungen. Zwei Punkte, Verkauf HCA und eine Umstrukturierung im Abwasserbereich, wurden in diesem Zusammenhang angesprochen.

Die CDU-Fraktion steht diesem Punkt weiterhin differenziert/kritisch gegenüber. Dass von der CDU angeregte Wertgutachten liegt mittlerweile vor. Dennoch sind bei der Frage über einen Verkauf nicht nur die harten, sondern auch die weichen Faktoren zu beachten. Sicherlich gibt dieses Gutachten Aufschlüsse über Mängel, die behoben werden müssen. Gleichzeitig gibt es aber auch Punkte, die in den Augen der CDU „kosmetischer Natur“ sind. Die weichen Faktoren, wie die für den Ortsteil Südlohn zentrale Lage der HCA, die getätigten Investitionen der vergangenen Jahre, eine zukünftig weitere oder andere Nutzung als durch den Kreis, eine sich ständig ändernde Schullandschaft, Nutzung der Räumlichkeiten durch örtliche Vereine und nicht zuletzt die Einnahmen aus der Vermietung an den Kreis Borken mehr als 150.000€ p.a. sind Punkte, die weiterhin genau abgewogen werden müssen, bevor einem Verkauf zugestimmt werden kann. Festzuhalten bleibt – verkaufen können wir nur einmal!

In der Haushaltsrede des Bürgermeisters, ist die Rede von „möglichen Einsparpotentialen“ durch eine Umstrukturierung Abwassernetzes. Wie auch schon im vergangenen Jahr angesprochen, werden wir an unserem Standpunkt festhalten. So lukrativ und verlockend so ein Angebot auch sein mag, gilt es aus Sicht der CDU einige Punkte zu beachten.

Durch einen Verkauf verlieren wir ein Stück an Selbstständigkeit und Flexibilität. Wir verlieren die Hoheit über einen Bereich der Daseinsfürsorge. Wir, die Kommunalpolitik hätte nur noch wenig Einfluss über die Betriebskosten, Investitionen und im Zweifel auch auf die Gebühren. Durch eine Veräußerung würde sämtliche Steuerung des Bereichs der Abwasserbeseitigung verloren gehen. Sollte etwas außer der Reihe zu erledigen sein, gibt es keinen direkten Einfluss der Kommune. Wir wären auf den Betreiber angewiesen und könnten nicht mehr steuern. Darüber hinaus würden möglicherweise die Kontakte vor Ort fehlen, was am Ende auch zu Lasten der Bürger*innen gehen würde. Es gilt auch hier keine voreiligen Entscheidungen zu treffen denn was wäre, wenn es bspw. aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wirklich zu einem Verkauf kommt? Aus diesem Grund haben wir im HFA beantragt, dass die von der Verwaltung eingestellten 30.000 € für die Umstrukturierung gestrichen werden, da es hierfür auch keinen Beschluss gibt. Es wurde lediglich im Ausschuss darüber beraten.

Aufgrund der Vielzahl an Bauprojekten im Jahr 2022 haben wir von der CDU gefordert den geplanten Neubau des Bauhofes zu schieben, um den Haushalt zu entlasten. Bei einem Neubau für geplant mehr als 2 Mio. € muss genau überlegt und auch kritisch hinterfragt werden. Sicherlich hat das Gutachten hervorgebracht, dass Handlungsbedarf besteht, dennoch müssen auch hier alle Alternativen beleuchtet werden, um eine möglicherweise weniger kostenintensive Lösung zu realisieren.

Im Zuge der Gewerbesteuereinnahmen geht der Bürgermeister auch auf die Beschaffung und Entwicklung von Flächen ein und beschreibt dies als ein Problem. Sicherlich wird es nicht einfacher werden, Gewerbe anzusiedeln und Erweiterungsflächen zu schaffen. Aber die vergangenen Verhandlungen und Gespräche haben gezeigt, dass Südlohn-Oeding, sofern die Kosten für die Gewerbetreibenden im Rahmen bleiben, ein attraktiver Standort ist. Standortbekenntnisse großer Unternehmen aber auch kleinerer Handwerksbetriebe untermauern dies.

Neben der gewerblichen Flächenentwicklung gilt es auch Flächen, die bereits für viel Geld angekauft Flächen zu entwickeln, um die Nachfrage bedienen zu können (Horst-Elpidius).

Die CDU Südlohn-Oeding hat das Investorenprojekt „Wohnen an der Schlinge“ in der Vergangenheit und wird es auch zukünftig positiv begleiten. Nach Abwägung und selbstverständlich unter Berücksichtigung der vorgebrachten Bedenken, überwiegen weiterhin die positiven Aspekte für diesen Standort. „Wohnen an der Schlinge“ ist ein effizientes und ressourcensparendes Projekt und ermöglicht die Bereitstellung unterschiedlichster (ermittelter) Wohnraumbedarfe. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die finalen Vertragsverhandlungen angestoßen wurden.

Auf Antrag der CDU ist die dringend notwendige Sanierung des Uferweges in Verbindung mit einer Radwegeverbindung bis zur Eichendorfstraße angestoßen worden und nimmt nun planerische Gestalt an.

Weitere Radwegeverbindungen wie die zwischen Südlohn und Gescher (K53) sind auf Antrag der CDU im Straßenbericht des Kreises Borken vermerkt. Die K53 hat eine ortsverbindende Funktion. Die Verkehrssicherheit auf dem kurvenreichen Streckenabschnitt hinter der Ortslage Südlohn war bereits mehrfach Gegenstand einer Verkehrsschau. Zusammen mit der CDU-Gescher werden wir dieses Projekt weiter vorantreiben.

Aufgrund der identifizieren und in den Haushalt eingebrachten Einsparpotenziale sind geplante Steuererhöhung nicht geplant.

Die CDU-Fraktion wird weiterhin Initiativen, die Südlohn und Oeding voranbringen unterstützen und wird heute diesem Haushalt, mit den eingebrachten und beschlossenen Änderungen, zustimmen.

09. Februar 2022
CDU- Fraktion Südlohn-Oeding

Thomas Rathmer