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10.02.2005, 13:02 Uhr
Haushalt 2005 - Fremdbestimmte Ausgaben gefährden Gemeindenetwicklung
Trotz vieler negativer Erwartungen hat sich das vergangene Haushaltsjahr 2004 für die Gemeinde äußerst positiv entwickelt. Diese Bilanz zogen Bürgermeister Georg Beckmann und Kämmerer Martin Wilmers auf der ersten Ratssitzung des neuen Jahres. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies einen Überschuss von 346.000 €, der vollständig in die Rücklage überführt werden kann. Damit stehen dort 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Südlohn-Öding - Diesen hohen Rücklagestand wird die Gemeinde in den nächsten Jahren aber nicht halten können, weil im Sozialbereich die Auswirkungen der Hartz IV Reformen sowie eine überdurchschnittlich hohe Steigerung der Kreisumlage zu erwarten sind. Allein für 2005 müssen dafür 520.000 Euro aus der Rücklage entnommen werden, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen.
Für die kommenden Jahre sind ähnlich hohe Beträge zu erwarten. Damit sind für die Gemeinde Südlohn sowie für alle Städte und Gemeinden im Kreis Borken ohne eine grundlegende Änderung in den Finanzzuweisungen von Bund und Land eigenständige Entwicklungen nicht mehr möglich. Bürgermeister Georg Beckmann drückte es drastisch aus: „Andere staatliche Stellen verfrühstücken unser Sparschwein!"
Seine komplette Haushaltsrede steht hier im Anhang zur Verfügung.
Die CDU-Fraktion wird am 12. Februar 2005 auf einer Haushaltsklausur über die konkreten Auswirkungen beraten und ihre Stellungnahme vorbereiten.